
... der Koalitionsvertrag will gesichtet sein. Knappe 130 Seiten. Immerhin wird es etwas konkreter darin. Was wird uns versprochen? Was können wir erwarten?
Es wird motiviert, gespart, Wachstum gesteigert, Steuern gesenkt, Belastungen abgebaut, Schutzschirme über Arbeitnehmer gespannt...., aber es ändert sich nichts hinter dem großen Bühnenplakat an der Totalverschuldung und den geringen Spielräumen.
Genauer betrachtet scheinen sich nur kleine Bewegungen abzuzeichnen, der Trend ist im Prinzip Kostenerhöhung für den Arbeitnehmer, dafür kann er wieder frei Krankenkassen nach deren Angebot und Preisstruktur wählen, die Einheitskasse entfällt, der Tariflohn ist auch Mindestgrenze, die Steuern sinken bzw. entfallen für die Gering-, Klein- und einfachen Verdiener, Arbeitgeber und Besserverdienende werden auch entlastet.... Steuern sollen transparenter und einschätzbarer werden. Kindergeld gibt's 20 EUR mehr, Wohngeld soll unkomplizierter beantragt werden können, Schonvermögen auf 750 € pro Lebensjahr angehoben werden (wobei nur 11.000 Bezieher dafür in Frage kämen oder einfach mehr Offenheit der Verhältnisse herrschen soll?), Erben für Geschwister soll wieder wesentlich günstiger werden (50% Rabatt), Umsatzsteuer in Teilbereichen gesenkt, in anderen Teilbereichen neu eingeführt werden.
Frage bleibt, ob wir wirklich aufatmen können, oder ist es nur ein kleines Luftschnappen?
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