Hausgemachte Armut in D

Armutsbericht für Deutschland - Jeder vierte Deutsche gilt als arm

Berlin (dpa) - Jeder vierte Bundesbürger ist von Armut betroffen oder muss durch staatliche Leistungen vor ihr bewahrt werden. Dies geht aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, den Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Montag in Berlin vorgelegen will.

Insgesamt hat sich die soziale Kluft in Deutschland vertieft. «Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet», sagte Scholz der «Bild am Sonntag». Scharfe Kritik an der Regierung kam von der FDP, der Linken und vom DGB.

Aus den Angaben von Scholz geht hervor, dass 13 Prozent der Bundesbürger als arm gelten, weitere 13 Prozent der Gesamtbevölkerung würden durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in Armut bewahrt. Daran zeigt sich nach Einschätzung des Ministers auch die positive Wirkung des Sozialstaats.

«Die Einkünfte der Reichen sind gewachsen, dagegen sinken die Einkommen im unteren Bereich leicht, im mittleren stagnieren sie», sagte er. Zu den Reichen zählt, wer als Alleinlebender im Monat netto mehr als 3418 Euro zur Verfügung hat oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7178 Euro. «Arm ist, so definiert es die EU, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto.»

«Besonders bedrückend» nannte Scholz, dass die Zahl derjenigen gewachsen sei, die arbeiten und sich trotzdem im Armutsrisikobereich befinden. «Das zeigt: Wir haben zu niedrige Löhne in Deutschland und wir brauchen Mindestlöhne.» Die Lage für Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende sowie deren Kinder sei besonders schlimm. Das Armutsrisiko sinke aber auf nur noch vier Prozent der Haushalte mit Kindern, falls die Eltern Arbeit hätten.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Scholz vor, er beklage die Auswirkungen einer Politik, «die er und seine SPD zu verantworten haben». Seit Regierungsantritt der SPD 1998 sei die Mittelschicht um über fünf Millionen Menschen geschrumpft. «Seriöse Armutsbekämpfung beginnt mit einer deutlichen Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen in Deutschland», sagte Niebel.

Auch für den Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sind die Zahlen «Ergebnis der Regierungspolitik von Rot-Grün bis Schwarz-Rot». Dem Druck auf Hartz-IV-Empfänger, Löhne und Renten stünden «Steuererleichterungen für Vermögende und Konzerne, maßlose Managergehälter (...) und Privatisierungswahn» gegenüber. Diese Entwicklung habe die Politik nicht nur zugelassen, sondern befördert. In zehn Jahren SPD-Regierungszeit habe sich die Zahl der Vermögensmillionäre auf 800 000 verdoppelt.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, die Zunahme der Armut in einem reichen Land wie Deutschland sei «erschütternd». Der DGB erwarte nun praktische Konsequenzen. «Es darf nicht passieren, dass man diese bitteren Fakten einfach nur zur Kenntnis nimmt und dann wieder zur Tagesordnung übergeht.» Die Ursachen für die traurige Entwicklung sieht Buntenbach vor allem in der Hartz-IV-Reform sowie in der unzureichenden Entwicklung der Löhne.

Dpa, 19.05.2008

Warum die deutsche Armut so nicht verschwinden kann

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Josef Rosenbauer sieht in dem heute vorgelegten Armutsbericht eine klare Bestätigung für die Notwendigkeit einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die CDU
Rheinland-Pfalz habe bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sich die gute wirtschaftliche Entwicklung auch im Geldbeutel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bemerkbar machen müsse. Von den 43 Mrd. Euro, um die die Bruttolöhne in den zurückliegenden beiden Jahren gestiegen seien, seien laut Jahreswirtschaftsbericht nur 17 Mrd. bei den Arbeitnehmer angekommen. Auch dies belege den dringenden Handlungsbedarf, so Rosenbauer.



„Wir müssen nicht nur dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen Arbeit haben, sondern auch an die denken, bei denen es trotz Arbeit hinten und vorne nicht reicht. Der Aufschwung im Land lässt die Steuerquellen im Land steigen. An vielen Menschen im Land geht er aber immer noch vorbei. Das muss sich ändern. Und zwar schnell. In einem ersten Schritt brauchen wir noch zum 01. Januar 2009 eine Anhebung des Grundfreibetrags. Außerdem brauchen wir Regelungen, die die Steuerzahler durch eine automatische Anpassung des Steuertarifs vor der „kalten Progression“ schützen. Ich bin auch dafür, die zu erwartenden Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit Anfang des kommenden Jahres für eine Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung einzusetzen. Eine gut gemachte Steuerreform widerspricht dem Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht.“


Hintergrundwissen zur „kalten Progression“:
Infolge der hohen Inflation steigt die Steuerschuld bei Lohnerhöhungen. Das Problem dabei ist, dass die Steuerschuld stärker steigt als die Einkommen selbst. Dies kann dazu führen, dass das Einkommen unter Umstände sogar sinkt, während die Preise steigen.