Wahlhilfe

Die Themen und die Konzepte:

1) Arbeit und Soziales

Bündnis 90/Die Grünen
"Wir wollen die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands und die Chance jedes einzelnen auf Teilhabe":
- sofortige Anhebung der Hartz IV-Regelsätze auf zunächst 420 Euro (für Erwachsene) und Neuberechnung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche,
- Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns,
- Aufbau eines "Green New Deal" für neue Arbeit und Innovation.

CDU/CSU
Für die CDU/CSU ist "Arbeit die zentrale Quelle von Einkommen sowie materiellem und immateriellem Wohlstand". Das soll auch langfristig so bleiben:
- Stärkung der Tarifautonomie: Lohnfindung muss Aufgabe der Tarifpartner bleiben,
- Verbot sittenwidriger Löhne zur Verhinderung von Lohndumping,
- gewährleistetes Mindesteinkommen durch eine Kombination aus Lohn und staatlichen Leistungen ("Kombilohn").
- Stabilisierung der Lohnzusatzkosten,
- Erhöhung des Freibetrags beim Schonvermögen,
- Beibehaltung des Prinzips des "Förderns und Forderns",
- Schutz vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz,
- Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Kooperation von Kommunen und Arbeitsagentur.

Die Linke
Die Linke will: "Erwerbslosigkeit verhindern, Arbeitslosenversicherung stärken, Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten, Hartz IV abschaffen, Mindestsicherung einführen."
Und: die Aufteilung in ALG I und ALG II soll abgeschafft werden. Außerdem:
- Arbeitslosenversicherung und aktive Arbeitsmarktpolitik ausbauen,
- Zumutbarkeitsbedingungen für ALG I-Bezieher ändern,
- Wohnkosten in voller Höhe ersetzen und die Kontrollbesuche einstellen,
- Ersetzung der Bedarfsgemeinschaft durch das Individualprinzip,
- Vermögensfreigrenzen (von 20 000 Euro pro Person) heraufsetzen,
- Schonvermögen für die Altersvorsorge auf 700 Euro pro Lebensjahr anheben.

FDP
Die FDP möchte ein Bürgergeld einführen, das "ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht, die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit fördert und deshalb leistungsgerecht" sei. Dazu sollen "Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, möglichst vollständig in einer einzigen Transferleistung - dem Bürgergeld - zusammengefasst werden". Das Bürgergeldanspruch soll für einen Alleinstehenden ohne Kinder 662 Euro pro Monat betragen: "Unser Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt. Dieses Mindesteinkommen verhindert Armut besser als staatlich verordnete Mindestlöhne."

SPD
Die SPD ist traditionell die "Partei der Arbeit". Deshalb gilt für sie: "Wer sich anstrengt, muss etwas davon haben. Leistung muss sich lohnen – diese Forderung ist für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtig." Die Maßnahmen:
- Stärkung der Arbeitnehmerrechte: bessere Absicherung von Leiharbeitsverhältnissen ("Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"), bessere Absicherung von Praktika, Datenschutz für Arbeitnehmer, Arbeitsvertragsgesetzbuch, besserer Schutz von Arbeitnehmern im Fall einer Insolvenz.
- Verbesserung der Tarifautonomie,
- Einführung von Mindestlöhnen.
- Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stärken,
- Gleichstellung der Geschlechter bei der Bezahlung,
- mehr Frauen in Führungs- und Aufsichtsfunktionen,
- Verbesserung der Arbeitsvermittlung,
- bedarfsgerechte Regelsätze während der Arbeitslosigkeit, Überprüfung der ALG-II-Regelsätze (gegebenenfalls Erhöhung),
- Schonvermögen für die Altersvorsorge.

2) Rente

Bündnis 90/Die Grünen
Grundlage der Grünen Rentenpolitik ist die "gesetzliche Altersversicherung mit ihrer Umlagefinanzierung". Diese System soll nachhaltig und generationengerecht finanziert werden und zugleich eine Rente gewähren, die vor Altersarmut schützt:
- unzureichende Rentenansprüche sollen aufgestockt werden, was aus Steuermitteln bezahlt werden soll,
- Einbeziehung von Besserverdienenden in die Rentenfinanzierung,
- bessere Anrechnung der ALG-Zeit auf die Rente,
- Anhebung des Schonvermögens,
- separater Aufbau von Rentenansprüchen bei Männern und Frauen: Renten-Splitting soll schon in der Ehe obligatorisch werden,
- flexible Möglichkeiten beim Übergang in den Ruhestand (Arbeitszeitkonten).

CDU/CSU
Die Rentenpolitik der Christdemokraten "ruht auf den drei Säulen gesetzliche Rente sowie private und betriebliche Vorsorge". Die "maßvolle" Erhöhung des Renteneintrittsalters habe sichergestellt, dass auch für "künftige ältere Generationen der Lebensstandard" gesichert sei:
- dazu sollen die Renten auch zukünftig an die Lohnentwicklung angebunden werden,
- die Kindererziehung soll stärker Berücksichtigung finden,
- die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge soll vereinfacht und entbürokratisiert werden.

Die Linke
Unter dem Stichwort "gute Rente" fordert Die Linke "einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik" indem:
- die gesetzliche Rente gestärkt wird,
- keine Kürzungen über die Veränderung der Rentenformel stattfinden,
- Selbstständige und Beamte in die Rentekasse einbezogen werden,
- die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wird,
- Zeiten von Erwerbslosigkeit aufgewertet werden,
- das Renteneintrittsalter abgesenkt wird (keine Rente ab 67),
- eine Mindestrente von 800 Euro im Monat eingeführt wird,
- die Renten in Ost und West angeglichen werden.

FDP
Um "eine generationengerechte Ausgestaltung der Alterssicherung" sicherzustellen, "muss die gesetzliche Rente besser auf die finanziellen Auswirkungen der Alterung der Gesellschaft vorbereitet werden". Dazu soll verstärkt auf eine private Kapitaldeckung gesetzt werden. Ab dem 60. Lebensjahr soll der Zeitpunkt des Renteneintritts selbst gewählt werden können (in Abhängigkeit von den eingezahlten Beiträgen). Außerdem:
- Barrieren für die Arbeit im Alter sollen beseitigt werden (Aufhebung der Zuverdienstgrenzen),
- Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West,
- Stärkung der privaten und betrieblichen Vorsorge durch abgabenfreie Gewinnbeteiligungen der Arbeitnehmer und eine einfachere Mitnahme der betrieblichen Altersvorsorge beim Betriebswechsel.
- Öffnung der "Riester-Rente“ für Selbständige,
- bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten,
- bis zu 100 Euro des monatlichen Einkommens soll für die Grundsicherung im Alter anrechnungsfrei bleiben, darüber werden 60 Prozent angerechnet.

SPD
Die SPD möchte langfristig das Prinzip der Bürgersozialversicherung zum Leitprinzip machen: "Am Ende des Prozesses soll ein Sozialstaat stehen, der alle Bürgerinnen und Bürger bei der Absicherung von Krankheit und Pflege und alle Erwerbstätigen bei der Altersversorgung und der Absicherung von Arbeitslosigkeit in die Solidarität einbezieht." Außerdem schlägt sie vor, das bestehende System aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge zu stärken. Außerdem:
- Geringverdiener sollen besser gestellt werden,
- der Ausbau der betrieblichen und privaten Vorsorge soll vorangetrieben werden,
- das Rentensystem in Ost und West soll vereinheitlicht werden,
- der Übergang vom Erwerbsleben in die Rente soll flexibler gestaltet werden,
- Förderung von Altersteilzeit, Möglichkeit einer Teilrente bei paralleler Teilzeitbeschäftigung,
- Einbeziehung von "Solo-Selbstständigen" in die Rentenversicherung.

3) Steuern

Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen wollen "das Steuersystem vereinfachen, zusätzliche Einnahmequellen erschließen und durch das Streichen unsinniger Staatsausgaben und konsequenten Subventionsabbau Ausgaben reduzieren". Außerdem:
- Kosten der Finanzkrise durch eine zeitlich befristete Vermögensabgabe kompensieren,
- Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer anheben,
- Erbschaftssteuer anheben, wobei Betriebsvermögen mit einem höheren Freibetrag geschont werden sollen,
- eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen steuerlich mit der Ehe gleichstellt werden,
- Einführung einer einzigen Steuerklasse mit individuellen Freibeträgen.

CDU/CSU
Die große Überschrift der Steuerpolitik von CDU und CSU lautet: "Mehr Netto vom Brutto". Was verbirgt sich hinter dem Slogan?
- Abflachung des sogenannten "Mittelstandsbauchs", wodurch mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden sollen,
- Eingangssteuersatzes soll in zwei Schritten von derzeit 14 Prozent auf 13 und schließlich 12 Prozent gesenkt werden,
- der Höchststeuersatzes von 52.552 Euro soll ebenfalls in zwei Schritten auf 55.000 und später 60.000 Euro angehoben werden,
- Überprüfung der Mehrwertsteuer, bei der "unzeitgemäße Belastungen" korrigiert und an die europäische Wettbewerbssituation angepasst werden sollen.
- Vereinfachung der Steuererklärung,
- Kompromiss zur Erbschaftsteuer soll "insbesondere mit Blick auf seine familiengerechte Ausgestaltung" überprüft werden,
- Ehegattensplitting soll bleiben, die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf 8.004 Euro (den Freibetrag für Erwachsene) steigen.

Die Linke

Die Linke will das Steueraufkommen anheben und dabei kleine und mittlere Einkommen entlasten. im Gegenzug sollen die "Steuern für Best- und Besserverdienende und große Unternehmen" angehoben werden. Im Einzelnen heißt das:
- ein Grundfreibetrag von 9300 Euro,
- Kapitalerträge werden pauschal mit 25 Prozent versteuert,
- Spitzensteuersatz von 53 Prozent, wobei die Belastung linear ansteigen soll (wer mehr verdient soll so im Verhältnis mehr zahlen),
- Abschaffung des Ehegattensplittings,
- Neureglung der Pendlerpauschale: Fahrtkosten sollen unabhängig vom Verkehrsmittel sein,
- Anhebung der Erbschaftssteuer (150 000 Euro Freibetrag, der in Ausnahmefällen auf das Doppelte ansteigt),
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer: Privatvermögen ab eine Million Euro werden mit mindestens 5 Prozent besteuert.

FDP
Die FDP vertritt in ihrem Wahlprogramm den Aufbau eines neuen "Steuer- und Transfersystems für Deutschland", mit dem "soziale Gerechtigkeit, staatliche Fairness und eine nachhaltige Finanzpolitik vereint" werden sollen. Kernpunkt ist der weitgehende Abbau von Sonder- und Ausnahmeregelungen. Ferner:
- Stufentarif (Kalte Progression) mit einem Grundfreibetrag von 8.004 Euro: bis 20.000 Euro fallen 10 Prozent, zwischen 20.000 Euro und 50.000 Euro 25 Prozent und ab 50.000 Euro 35 Prozent Steuern an,
- zweijährige Veranlagungsfrist,
- Gewinne aus Aktienverkäufen sollen nur innerhalb einer bestimmten Frist unter die Abgeltungsteuer fallen, - Anlagen, die der Altersvorsorge dienen, sollen grundsätzlich steuerfrei sein,
- bei Familien soll der Grundfreibetrags von 8.004 Euro für Erwachsene und Kinder gelten,
- Erbschaftsteuer soll Ländersache werden, d.h. sie sollen die Höhe der Erbschaftsteuer festlegen und die Einnahmen bekommen.

SPD
Die SPD hat sich die "Entlastung der Normalverdienenden" auf die Fahnen geschrieben. Gibt aber zugleich an, dass es "auf absehbare Zeit keinen Spielraum für flächendeckende Steuersenkungen gibt". Deshalb beziehen sich die Vorschläge zur Steuersenkung nur auf niedriger und mittlerer Einkommen und Familien. Dazu zählen:
- Lohnsteuerbonus: vereinfachte Steuererklärung, wobei Lohnsteuerpflichtige für den Verzicht der Steuererklärung mit 300 Euro Bonus belohnt werden.
- Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent senken.
- Ehegattensplitting soll so geändert werden, dass die Steuerlast gerechter aufgeteilt und der Vorteil höherer Einkommen beseitigt wird.
- Anhebung des Kinderfreibetrags von 3.864 Euro um 200 Euro pro Kind.
- Ausrichtung der steuerlichen Förderung an der Steuerschuld, damit hohe Einkommen weniger stark profitieren,
- befristete Anhebung des Spitzensteuersatzes ("Bildungssoli") auf 47 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro,
- Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild mit Sätzen zwischen 0,5 und 1,5 Prozent,
- besseres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuerschlupflöcher.

4) Finanzkrise

Bündnis 90/ Die Grünen
Die Bündnisgrünen wollen nach der Krise einen "effektiveren Ordnungsrahmen für die globale

Wirtschaft" schaffen. Dazu gehören die folgenden Punkte:
- alle Produkte, Akteure und Länder müssen Teil einer Finanzmarktordnung werden,
- Vorgehen gegen Steueroasen,
- Einführung einer Finanzumsatzsteuer ("Tobinsteuer") in Europa,
- Stärkung der Finanzmarktaufsicht,
- Rating-Agenturen: Trennung von Beratung und Bewertung von Unternehmen,
- Managergehälter können pro Kopf nur bis 500.000 Euro im Jahr betrieblich abgesetzt werden,
- stärkere Kontrolle von Finanz-Unternehmen, die staatliche Gelder bekommen,
- kein dauerhafte staatliche Beteiligung an diesen Unternehmen,
- Regulierung der Finanzmärkte nach ökologischen Gesichtspunkten,
- Erhalt des dreigliedrigen Bankensystems aus genossenschaftlichen, öffentlichen und privaten Banken, mit weniger Landesbanken.

CDU/CSU
Unter dem Motto "Globale Probleme bedürfen global abgestimmter Lösungen" sollen die internationalen Märkte grundsätzlich einen weltweiten ordnungspolitischen Rahmen bekommen. Dazu zählen:
- einheitliche Standards bei der Regulierung und Überwachung von Finanzgeschäften,
- Überarbeitung der internationalen Standards zur Rechnungslegung,
- eine bessere Bankenregulierung, durch die Risiken nicht mehr so einfach in Zweckgesellschaften ausgelagert werden können,
- besser Kontrolle von Rating-Agenturen unter internationaler Aufsicht und die Abtrennung des Bewertungs- vom Beratungsgeschäft,
- mehr Transparenz für Finanzinvestoren,
- die Bankenaufsicht von BaFin und Bundesbank soll unter ein Dach.

Die Linke
Die Finanzkrise hat für Die Linke eindeutig gezeigt, dass "Finanz-Kapitalismus gescheitert ist". Deswegen bedürfe es radikaler Lösungsansätze und Veränderungen. Dazu gehöre zuvorderst, dass alle Banken dem Gemeinwohl dienen und in Sparkassen und Genossenschaftsbanken umgewandelt werden. Ferner soll:
- die "Anhäufung von Kapital und Vermögen" an den Finanzmärkten gestoppt und reduziert werden,
- eine internationale Wirtschaftspolitik mit neuen Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen aufgebaut werden,
- eine grundsätzliche Reform des internationalen Währungssystems erfolgen.

FDP
Oberstes Ziel der FDP ist es, "einen funktionsfähigen Wettbewerb auf dem Finanzmarkt durchsetzen". Die FDP ist weiterhin von dem Funktionieren eines freien Marktes überzeugt, der allerdings etwas andere Rahmenbedingungen bekommen soll. Hierzu zählen:
- bessere Regelungen des Finanzmarktes,
- eine bessere staatliche Bankenaufsicht,
- Konzentration der Bankenaufsicht bei der Bundesbank,
- schneller Wiederausstieg des Staates bei Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten,
- Verhaltenskodex für Führungskräfte,
- eine europäischen Einrichtung zur Erstellung von Ratings,
- bessere Managerhaftung und effizientere Aufsichtsstrukturen innerhalb der Unternehmen.

SPD
Die SPD fordert als Konsequenz der Finanzkrise "neue Regeln für die Finanzmärkte". Dazu wird eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen:
- Banken dürfen keine Geldströme aus ihren Bilanzen auslagern können und brauchen eine bessere Eigenkapitalausstattung,
- stärkere Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds,
- Aufbau unabhängiger Rating-Agenturen,
- eine starke globale Finanzmarktaufsicht,
- bessere Koordination von Bafin und Bundesbank,
- Begrenzung von Managergehältern: Vergütungen und Abfindungen über 1 Mio. Euro sollen nur noch zur Hälfte betrieblich abgesetzt werden können, Bonuszahlungen müssen an längeren Zeiträume angelehnt werden,
- TÜV für Finanzprodukte,
- Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung und von Steueroasen,
- Einführung einer Börsenumsatzsteuer ("Tobinsteuer").