Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Josef Rosenbauer sieht in dem heute vorgelegten Armutsbericht eine klare Bestätigung für die Notwendigkeit einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die CDU
Rheinland-Pfalz habe bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sich die gute wirtschaftliche Entwicklung auch im Geldbeutel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bemerkbar machen müsse. Von den 43 Mrd. Euro, um die die Bruttolöhne in den zurückliegenden beiden Jahren gestiegen seien, seien laut Jahreswirtschaftsbericht nur 17 Mrd. bei den Arbeitnehmer angekommen. Auch dies belege den dringenden Handlungsbedarf, so Rosenbauer.
„Wir müssen nicht nur dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen Arbeit haben, sondern auch an die denken, bei denen es trotz Arbeit hinten und vorne nicht reicht. Der Aufschwung im Land lässt die Steuerquellen im Land steigen. An vielen Menschen im Land geht er aber immer noch vorbei. Das muss sich ändern. Und zwar schnell. In einem ersten Schritt brauchen wir noch zum 01. Januar 2009 eine Anhebung des Grundfreibetrags. Außerdem brauchen wir Regelungen, die die Steuerzahler durch eine automatische Anpassung des Steuertarifs vor der „kalten Progression“ schützen. Ich bin auch dafür, die zu erwartenden Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit Anfang des kommenden Jahres für eine Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung einzusetzen. Eine gut gemachte Steuerreform widerspricht dem Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht.“
Hintergrundwissen zur „kalten Progression“:
Infolge der hohen Inflation steigt die Steuerschuld bei Lohnerhöhungen. Das Problem dabei ist, dass die Steuerschuld stärker steigt als die Einkommen selbst. Dies kann dazu führen, dass das Einkommen unter Umstände sogar sinkt, während die Preise steigen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen