Kohlekraftwerk in Mainz

Kohlekraftwerk Mainz / Ohne Raumordnungs-
verfahren?

Warum entfällt das Raumordnungsverfahren
für dieses Projekt? Gibt es Gründe?
Braucht es keine Prüfung der
Standortbelastung?

Will Mainz dieses Kohlekraftwerk oder
braucht es dieses?

Was sagt die Opposition?

„Ihre rethorischen Purzelbäume vom
Wochenende können nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die Landesregierung
kein Raumordnungsverfahren will.
Sie hat es mehrfach explizit abgelehnt.
Es ist und bleibt ein Fehler, dass
eine solche Überprüfung vorzeitig
ausgeschlossen wurde. Und es ist
unredlich, nun die Verantwortung auf
nachgeordnete Behörden zu verschieben.
Umweltministerin Conrad ist als
Regierungsmitglied verantwortlich und
muss sich einschalten. Die Raumver-
träglichkeit dieses Vorhabens muss
grundsätzlich überprüft werden. Nicht
akzeptabel ist im Übrigen die Art und
Weise wie sich die Sprecherin des
Umweltministeriums gegenüber dem
rheinland-pfälzischen CDU Landes-
und Fraktionsvorsitzenden Christian
Baldauf geäußert hat. Es steht einer
Beschäftigen des Landes nicht zu, einen
frei gewählten Abgeordneten in dieser
unsachlichen Form öffentlich zu kritisieren.“